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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.11.2018

Kein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Brandschäden durch Kfz-Reparatur

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die während einer Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandenen Brandschäden nicht von der Privat-Haftpflichtversicherung umfasst sind (Az. 20 U 80/15).

Im vorliegenden Fall nahm ein Fahrzeughalter an seinem Pkw in einer Lagerhalle Reparaturarbeiten vor. Er ließ dabei restliches Benzin aus dem Tank ab, welches sich selbst entzündete. Dadurch gerieten die Lagerhalle sowie ein auf dem Nachbargrundstück stehendes Gebäude in Brand. Es brannten ebenfalls sämtliche in der Lagerhalle stehenden Fahrzeuge ab. Der Gesamtschaden betrug 409.000 Euro. Auf Grund dessen beanspruchte der Fahrzeughalter seine Privat-Haftpflichtversicherung. Diese lehnte eine Schadensregulierung ab und verwies auf ihre Versicherungsbedingungen. Demnach waren Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstehen, nicht versichert (sog. Benzinklausel). Der Fahrzeughalter war anderer Ansicht und erhob Klage.

Die Klage hatte vor dem OLG Hamm keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Privat-Haftpflichtversicherung aufgrund der Versicherungsbedingungen. Danach seien Schäden, die durch den Fahrzeuggebrauch verursacht wurden, nicht versichert. Reparaturen, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken, gehören zum Gebrauch des Kraftfahrzeugs. Im Streitfall habe sich eine spezifische Gefahr des Fahrzeugs verwirklicht, als sich im Rahmen der vom Fahrzeughalter durchgeführten Reparaturarbeiten das Benzin selbst entzündete.

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